Entlastungen für Bürger und Wirtschaft geplant

Der Koalitionsausschuss hat sich am
23.2.2022 vor dem
Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie auf zehn
Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden
sollen.

Folgende Maßnahmen
sind geplant:

1. Wegfall der
   EEG-Umlage: Angesichts
   der gestiegenen Strompreise für Verbraucher und die Wirtschaft soll die
   EEG-Umlage bereits zum
   1.7.2022
   entfallen. Die Koalition verbindet damit die Erwartung, dass die Stromanbieter
   die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in Höhe von
   3,723 ct/kWh in vollem Umfang weitergeben. Die Übertragungsnetzbetreiber sollen
   verpflichtet werden, die
   EEG-Umlage angesichts
   veränderter Rahmenbedingungen unterjährig neu zu berechnen. Die Ausnahmen, die
   an die
   EEG-Umlage gekoppelt sind,
   sollen ebenso wie die Ausnahmen von den Energiesteuern sowie
   Kompensationsregeln mit Wirkung zum
   1.1.2023
   überprüft und angepasst werden.

2. Erhöhung des
   Arbeitnehmerpauschbetrages: Um Arbeitnehmer zu unterstützen,
   soll der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 € auf
   1.200 € erhöht werden, rückwirkend ab dem
   1.1.2022.

3. Erhöhung des
   Grundfreibetrages: Der Grundfreibetrag bei der
   Einkommensteuer soll von derzeit 9.984 € um 363 € auf
   10.347 € angehoben werden, rückwirkend ab dem
   1.1.2022.

4. Erhöhung der
   Fernpendlerpauschale: Die eigentlich am
   1.1.2024
   anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie
   der Mobilitätsprämie soll vorgezogen werden. Sie soll damit rückwirkend ab dem
   1.1.2022 38 ct
   betragen. Die Bundesregierung strebt noch in dieser Legislaturperiode eine
   Neuordnung der Pendlerpauschale an, die ökologisch-soziale Belange der
   Mobilität besser berücksichtigt.

5. Einführung
   eines Coronazuschusses: Erwachsende Beziehende von
   existenzsichernden Leistungen sollen mit einer Einmalzahlung in Höhe von 100
   € unterstützt werden. Davon sollen insbesondere diejenigen profitieren,
   die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten.

6. Sofortzuschlag
   für von Armut betroffene Kinder: Der im Koalitionsvertrag
   vereinbarte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder soll zum
   1.7.2022 auf den
   Weg gebracht werden. Er soll in Höhe von 20 € pro Monat bis zur
   Einführung der Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere
   finanzielle Unterstützung brauchen.

7. Erhöhung des
   Mindestlohns: Die am
   23.2.2022 vom
   Bundeskabinett beschlossene Anhebung des Mindestlohns auf 12 € brutto ab
   dem 1.10.2022
   soll zügig vom Bundestag beschlossen werden.

8. Umsetzung der
   Maßnahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes: Das von der
   Bundesregierung auf den Weg gebrachte Vierte Corona-Steuerhilfegesetz soll
   zügig vom Bundestag beschlossen werden. Dort sind im Wesentlichen folgende
   Maßnahmen vorgesehen:

   • Erweiterte
     Verlustverrechnung (Betriebsverluste der Jahre 2022 und 2023 können bis 10
     Millionen € auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Jahre
     zurückgetragen und mit den entsprechenden Gewinnen verrechnet werden),

   • Verlängerung degressive
     Abschreibung um ein Jahr (auch in 2022 getätigte Investitionen sollen degressiv
     abgeschrieben werden können),

   • Verlängerung
     Home-Office-Pauschale von jährlich maximal 600 € um ein
     Jahr,

   • Steuerbefreiung Zuschüsse
     zum Kurzarbeitergeld (freiwillige Aufstockungen des Arbeitsgebers sollen bis
     zum 30.06.2022
     steuerfrei sein),

   • Steuerfreiheit für den
     Corona-Pflegebonus (auch für 2022 soll es einen neuen einmaligen
     Steuerfreibetrag für Beschäftige in Pflegebereichen von max. 3.000 €
     geben) und

   • Verlängerung Abgabe der
     Steuererklärungen für 2020, 2021 und 2022 (die Abgabefrist für die
     Steuererklärungen des Jahres 2020 durch Steuerberater soll bis zum
     31.8.2022
     verlängert werden. Zugunsten aller Steuerpflichtigen wird auch die Abgabefrist
     für die Steuererklärungen der Jahre 2021 und 2022 verlängert.)

9. Verlängerung
   des Kurzarbeitergeldes: Die zum 31.3.2022 auslaufenden
   Sonderreglungen beim Kurzarbeitergeld sollen mit gewissen Einschränkungen
   erneut verlängert werden und zwar bis zum 30.6.2022:

   • Die Voraussetzungen für den
     Zugang zum Kurzarbeitergeld sollen herabgesetzt
     bleiben.

   • Auf den Aufbau von
     Minusstunden soll verzichtet werden.

   • Einkommen aus während der
     Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs soll nicht auf das Kurzarbeitergeld
     angerechnet werden.

   • Ab dem vierten
     beziehungsweise siebten Bezugsmonat sollen erhöhte Leistungssätze
     gelten.

   • Die
     Sozialversicherungsbeiträge sollen den Arbeitgebern nach dem 31.3.2022 zur
     Hälfte erstattet werden, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird
     (keine vollständige Erstattung mehr).

   • Leiharbeiter sollen über
     den 31.3.2022 hinaus kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten.

10. Heizkostenzuschuss: Der
    von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für
    Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende
    mit unterstützenden Leistungen soll zügig vom Deutschen Bundestag verabschiedet
    werden. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise sollen Empfänger
    von Wohngeld 135 € (und Wohngeld-Haushalte mit zwei Personen 175
    € sowie pro weiterem Familienmitglied 35 €) erhalten, Azubis und
    Studierende im Bafög-Bezug 115 € pro Person. Der Heizkostenzuschuss soll
    im Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder
    Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Bundesfinanzministerium,
Pressemitteilung v. 24.2.2022 sowie Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz online, NWB